ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Geltungsbereich
DIEGANZE.INFO ist ein Service von Roman Mostofi, Speisinger Straße 21/1, 1130 Wien – im folgenden DIEGANZE.INFO genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen DIEGANZE.INFO und jenen Personen, Unternehmen oder Institutionen, die DIEGANZE.INFO als Besucher nutzen oder mit der Produktion und/oder Verbreitung von Text-, Ton- und/oder Videomaterial beauftragen - in weiterer Folge „Nutzer“, „Besucher“, „Journalist“ , „Auftraggeber" oder „Medien“ genannt.
DIEGANZE.INFO behält es sich vor diese AGBs zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, bzw. des Kunden sich vor der Nutzung der Plattform bzw. vor einer Auftragserteilung über den aktuellen Stand der AGB zu informieren.
Gegenstand des Vertrages
DIEGANZE.INFO produziert und/oder verbreitet Text-, Foto-, Ton- und Videomaterial, in weiterer Folge „Material", „Inhalte“ oder „Livestreams“ genannt als redaktioneller Inhalt oder im Auftrag eines Auftraggebers und stellt sie unter www.dieganze.info zur Ansicht, zum download und zur Weiterverbreitung online und/oder offline bereit.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeitsaufträge, die an DIEGANZE.INFO erteilt werden, sowie für alle Nutzer, die das Angebot von DIEGANZE.INFO nutzen. Mit der Nutzung oder Auftragserteilung bestätigt der Nutzer und/oder Auftraggeber, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt und uneingeschränkt akzeptiert hat.
Registrierung durch den Nutzer
DIEGANZE.INFO behält sich das Recht vor einzelne Nutzer vom Zugang des Angebotes auszuschließen. Genauso behält sich DIEGANZE.INFO das Recht vor bereits freigeschaltete Nutzer wieder zu sperren und so von den Leistungen auf DIEGANZE.INFO auszuschließen. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Mit der Registrierung bei DIEGANZE.INFO bestätigt der Nutzer, dass
a. die Eingaben im Registrierungsformular vollständig und korrekt sind und er die AGB und die Datenschutzbestimmungen von DIEGANZE.INFO gelesen, verstanden und aktzeptiert hat.
b. die von DIEGANZE.INFO downgeloadeten Inhalte nicht weiterverkauft oder anders gewinnbringend verwertet werden.
c. die Verantwortung und alle damit verknüpften rechtlichen Konsequenzen für die Weiterverbreitung der Inhalte auschließlich beim Nutzer selbst liegen und DIEGANZE.INFO in keiner Weise wirtschaftlich oder rechtlich belangt werden kann.
d. der Nutzer in Kenntnis darüber gesetzt wurde, dass die auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Inhalte nicht von DIEGANZE.INFO selbst bereitgestellt, sondern nur wiedergegeben werden.
e. die bereitgestellten Inhalte von DIEGANZE.INFO nicht auf ihre Richtigkeit, Objektivität oder sonst in irgendeiner Form geprüft werden und auch nicht der Meinung von DIEGANZE.INFO entsprechen müssen.
Fragen einreichen
Registrierte Nutzer von DIEGANZE.INFO haben die Möglichkeit Fragen an DIEGANZE.INFO zu übermitteln. Es besteht aber für DIEGANZE.INFO keine Verpflichtung die Inhalte umzusetzen oder Antworten zu liefern. Selbst nach einer positiven Zusage, ergibt sich kein Rechtsanspruch auf zu liefernde Inhalte, da es immer und ausschließlich in der Verantwortung von DIEGANZE.INFO liegt welche Inhalte es veröffentlicht und auch kurzfristig von bereits besprochenen Abmachungen mit dem Nutzer abweichen kann, ohne dass sich daraus ein Rechtsanspruch für den Nutzer ableiten lässt. Es ergibt sich zu keinem Zeitpunkt eine Verpflichtung für DIEGANZE.INFO irgendwelche Inhalte, die sich durch die Interaktionsmöglichkeit oder aus anderen Gründen ergeben, umzusetzen. Eine Angabe von Gründen für nicht umgesetzte Inhalte ist nicht nötig.
DIEGANZE.INFO sagt – wenn vom Nutzer entsprechende Interaktionen gesetzt wurden zu diese entsprechend Ihrer Aktionen zu informieren (Newsletter, Information, wenn bestimmte Inhalte bereitstehen etc.). Sollte diese Information aber nicht erfolgen, ergibt sich daraus kein Anspruch für den Nutzer.
Für Nutzer ergibt sich nie ein Anspruch auf das Service von DIEGANZE.INFO oder auf die inhaltliche, zeitliche oder qualitative Umsetzung.
DIEGANZE.INFO ist und bleibt alleiniger Rechtebesitzer an allen auf DIEGANZE.INFO bereitgestellten Inhalten (Foto, Ton, Text, Video, ect.) und kann eine Weitergabe oder Verbreitung auch jederzeit untersagen.
Fragen einreichen
Jeder Nutzer hat pro Thema die Möglichkeit drei Fragen in einer vorgegeben Maximallänge zu stellen. Dafür ist ein Registrierung Pflicht.
DIEGANZE.INFO behält es sich vor gestellte Fragen zu löschen oder nicht beantworten zu lassen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf dieses Service und es ergibt sich aus einer Nichterbringung einer Antwort kein Anspruch für den Nutzer.
Der Nutzer verpflichtet sich in seiner Fragestellung:
- auf das besprochene Thema einzugehen
- keine beleidigenden, diskrimminierenden oder anderweitig unpassenden Fragen zu formulieren.
Bei zuwiederhandeln behält sich DIEGANZE.INFO vor den Nutzer dauerhaft vom angebotenen Service auszuschließen. Um einen Ausschlussgrund gegenüber der Datenschutzbehörde zu rechtfertigen, werden die benötigten Informationen (Ausschlussgrund, Nutzer, etc) gespeichert und auf Wunsch den zuständigen Behörden ausgehändigt.
Serviceumfang für Nutzer, die keine Auftraggeber sind
DIEGANZE.INFO kündigt geplante Livestreams an. Es besteht aber für DIEGANZE.INFO keine Verpflichtung die angekündigten Livestreams tatsächlich umzusetzen oder anderen Conten zu liefern. Selbst nach einer positiven Zusage, ergibt sich kein Rechtsanspruch auf zu liefernde Inhalte, da es immer und ausschließlich in der Verantwortung von DIEGANZE.INFO liegt welche Inhalte es veröffentlicht und auch kurzfristig von bereits avisierten Ankündigungen abweichen kann, ohne dass sich daraus ein Rechtsanspruch für den Nutzer ableiten lässt. Es ergibt sich zu keinem Zeitpunkt eine Verpflichtung für DIEGANZE.INFO irgendwelche Inhalte, die sich durch die Interaktionsmöglichkeit oder aus anderen Gründen ergeben, umzusetzen. Eine Angabe von Gründen für nicht umgesetzte Inhalte ist nicht nötig.
Streaming
DIEGANZE.INFO gibt keine Garantie auf eine technisch einwandfreie Übertragung oder darauf, dass eine Übertragung überhaupt zustande kommt oder auf andere Aspekte die mit dem Streaming von Audio oder Video zutun haben. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass dies für alle Nutzergruppen (Nutzer, Journalisten, Auftraggeber, etc.) gilt. Livestreaming ist von zahlreichen externen Faktoren abhängig (Mobilfunktanbieter, Mobilfunktnutzer vor Ort, andere Kamerateams, die eine ähnliche Technologie verwenden, räumliche Gegebenheiten, etc) weshalb es nie möglich ist einen erfolgreichen Stream zu garantieren. Alle Nutzergruppen müssen DIEGANZE.INFO schadfrei halten, wenn ein besprochener/ angekündigter Stream – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nur teilweise zu Stande kommt.
Erteilung von Aufträgen zur Produktion und oder Bereitstellung von multimedialen Inhalten
Aufträge
Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn DIEGANZE.INFO diese schriftlich bestätigt hat. Eine andere Form als die Schriftform ist nicht zulässig.
Zur Auftragserteilung reicht eine formlos gestaltete Email. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von DIEGANZE.INFO schriftlich rückbestätigt wurde. Bei wiederkehrenden Aufträgen ohne genaue Angaben des gewünschten Serviceumfanges wird der letzte gebuchte Serviceumfang als Arbeitsauftrag umgesetzt und verrechnet.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, DIEGANZE.INFO nicht mit der Erstellung und/oder Bereitstellung von Content zu betrauen,
1. dessen Inhalte gegen bestehendes Recht verstoßen,
2. die beleidigende Äußerungen enthalten,
3. von Organisationen kommen, die gesetzlich verboten sind oder
4. wissentlich Falschinformationen beinhalten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die aus einer Abweichung dieser Regelung entstandenen Schäden für DIEGANZE.INFO zur Gänze zu übernehmen.
DIEGANZE.INFO behält es sich vor, bestimmte Aufträge nicht zu übernehmen. Eine Angabe von Gründen ist hierbei nicht erforderlich.
Leistungserbringung
Die von DIEGANZE.INFO geschuldeten Leistungen beschränken sich auf den vom Kunden schriftlich gebuchten und von DIEGANZE.INFO schriftlich bestätigten Umfang und haben immer diese AGB als Grundlage. Die angebotenen Leistungen werden ständig aktualisiert und können jederzeit vom Auftraggeber schriftlich angefragt werden.
Änderungen der gebuchten Leistung oder Erweiterungen dieser bedürfen ausdrücklich einer schriftlichen Form.
Die angegebenen Lieferfristen sind als Richtwerte zu verstehen. Bei Verzögerung einer Lieferung um weniger als sechs Stunden kann kein Anspruch auf einen Preisnachlass geltend gemacht werden.
Informationen und Unterlagen, die DIEGANZE.INFO für die Leistungserbringung benötigt, muss der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig vor Arbeitsbeginn zur Verfügung stellen. Eventuell schriftlich vereinbarte Ausführungsfristen sind hinfällig, wenn der Auftraggeber diese Informationen und Unterlagen nicht rechtzeitig übermittelt.
Der Auftraggeber muss die Leistungen von DIEGANZE.INFO unverzüglich nach Veröffentlichung überprüfen. Mängel sind sofort, spätestens innerhalb von zwölf Stunden nach Veröffentlichung, konkret und schriftlich gegenüber DIEGANZE.INFO aufzuzeigen.
Tippfehler können nicht als Mängel berücksichtigt werden. Spricht der Auftraggeber keine Mängelrüge innerhalb dieser Frist aus, gilt die Leistung als abgenommen.
Aufträge zu Zusatzleistungen, die über die Bereitstellung von Inhalten hinausgehen müssen rechtzeitig vor Veröffentlichung des Livestream an DIEGANZE.INFO in schriftlicher Form übermittelt und von DIEGANZE.INFO schriftlich bestätigt werden, um Gültigkeit zu erlangen. Zusatzleistungen, die nach der Veröffentlichung des betreffenden Beitrags gebucht werden, können von DIEGANZE.INFO nicht berücksichtigt werden.
Der Begriff „Beitrag“ bezieht sich hier auf alle von DIEGANZE.INFO produzierten Inhalte. Das können einzelne Audio, Video, Bild und/oder Textclips sein, wie aber auch ein „Artikel“ in dem einer oder mehrere dieser Inhalte vorkommt.
Mit der Auftragserteilung stimmt der Auftraggeber zu, dass DIEGANZE.INFO „Vorab-Informationen“ über das Thema und die zur Verfügung stehenden Gesprächspartner mit den Nutzern teilen darf.
Veröffentlichte Inhalte
Die Auswahl der zur Verfügung gestellten Inhalte obliegt DIEGANZE.INFO. Konkrete Wünsche seitens des Auftragsgebers sind immer vor Arbeitsantritt bekannt zu geben. Auch Anzahl, Länge und Aufbereitung der Inhalte obliegt der Entscheidung von DIEGANZE.INFO.
Durch die Veröffentlichung eines Beitrages auf einer von DIEGANZE.INFO bereitgestellten oder durch Dritte betriebenen Internetseite wird der Beitrag und die an ihn gekoppelten Inhalte automatisch auch in der Datenbank von DIEGANZE.INFO auf unbestimmte Zeit gespeichert. Es bleibt DIEGANZE.INFO vorbehalten die Inhalte zu jedem beliebigen Zeitpunkt aus der Datenbank zu löschen. Eine vorherige Mitteilung an den Auftraggeber ist nicht erforderlich.
Eine Verpflichtung, die in der Datenbank von DIEGANZE.INFO gespeicherten Inhalte zu löschen, kann sich nur auf Grund eines gerichtlichen Auftrages ergeben. Sollten sich Ansprüche Dritter ergeben, so hat der Vertragspartner/Auftraggeber/Nutzer DIEGANZE.INFO schadlos zu halten.
DIEGANZE.INFO ist berechtigt, seine Dienste jederzeit vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern. Dies gilt auch bei der Vornahme Betriebsbedingter oder technisch notweniger Arbeiten.
Streamingdienste
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei in Anspruchsnahme von Streamingdiensten (Live-Übertragungen, etc) eine stabile Internetverbindung mit mind. 7 m/bits Uploadgeschwindigkeit zur Verfügung zu stellen. Sollte dem Auftraggeber das nicht möglich sein, stellt DIEGANZE.INFO eine mobile Internetverbindung zur Verfügung. Da DIEGANZE.INFO hierbei auf die Leistungen Dritter (Mobilfunkanbieter) angewiesen ist, gibt DIEGANZE.INFO nie eine Garantie für das Zustandekommen dieser Leistung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich auch bei etwaigen kurzfristigen Ausfällen, die auch während einer laufenden Veranstaltung auftreten können, DIEGANZE.INFO schadfrei zu halten. Die Höhe des Honorars richtet sich im Zweifelsfall an der Dauer der zustandsgekommenen Übertragung. 0-50% kostenlos, 50-80% entsprechen 50% des vereinbarten Honorars, ab 80% Übertragungszeit wird das gesamte Honorar für die gebuchte Leistung fällig.
Rechtliche Verantwortlichkeit
Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass DIEGANZE.INFO keine Garantie gibt für allfällige Probleme des Dienstes, die durch Virenbefall, Sabotage, technische oder menschlich verursachte Pannen in irgendeinem Teil des Produktions- oder Verbreitungsprozesses entstehen. Für einen daraus resultierenden Schaden für den Auftraggeber übernimmt DIEGANZE.INFO keine Haftung.
Da seitens DIEGANZE.INFO keine redaktionelle Überprüfung der übermittelten Inhallte stattfindet, liegt die inhaltliche Verantwortung immer und ausschließlich beim Auftraggeber. Er hat sein Material frei von den Rechten Dritter zu liefern. Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Auftraggeber bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen.
DIEGANZE.INFO verpflichtet sich in einem solchen Fall zur Weitergabe bzw. Veröffentlichung dieser Nutzungsbeschränkungen, übernimmt aber keine Haftung dafür, dass sich die Nutzer von DIEGANZE.INFO an die Beschränkung halten.
DIEGANZE.INFO hat keinen Einfluss darauf, ob ein Nutzer die Inhalte vor der Weiterverwendung seinerseits überprüft oder bearbeitet. Auch hierfür ist eine Haftung von DIEGANZE.INFO ausgeschlossen.
Kommt es in Folge eines einer Veröffentlichung von Inhalten/Beiträgen zu gerichtlichen oder behördlichen Verfahren jeglicher Art (dies bezieht sich insbesondere auf Klagen aufgrund von Bestimmungen des StGB oder des AGBG iVm MedienG, z. B. Ehrenbeleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und einer daraus resultierenden Haftungsbeteiligung mit dem unmittelbarem Täter, etc.), verpflichtet sich der Vertragspartner DIEGANZE.INFO sämtliche Kosten zu ersetzen. Dazu zählen unter anderem: Jegliche Anwaltskosten von DIEGANZE.INFO, Anwaltskosten der Gegenseite, Kosten zu deren Ersatz DIEGANZE.INFO verpflichtet wird, jegliche Entschädigungsbeträge, Geldstrafen udgl.
Der Vertragspartner wird von der Verpflichtung oben angeführte Kosten zu übernehmen nur befreit, wenn die Gegenpartei eines Verfahrens zum Kostenersatz verpflichtet wird und sie dieser Verpflichtung auch nachkommt. DIEGANZE.INFO muss nur den Nachweis der Aufforderung zur Zahlung erbringen und keine weiteren Schritte (Exekutionsführung odgl.) einleiten.
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes und des Strafrechtes ist immer der Auftraggeber.
DIEGANZE.INFO haftet nicht für den Ausfall des Übermittlungsweges (Internet), der Hard- oder der Software. Ausfälle und daraus entstandene Schäden können nicht eingeklagt werden.
Preise und Vertragsbestimmungen
DIEGANZE.INFO ist berechtigt, die Preise für das Service jederzeit zu ändern. Mit der Preisänderung hat der Auftraggeber das Recht zur Kündigung einer bereits bestehenden Vereinbarung, die von dieser Preisänderung betroffen ist.
Unbefristet geschlossene Verträge können schriftlich mit zweimonatiger Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Ein sofortiges Kündigungsrecht aus besonderem Anlass bleibt davon unberührt. Als ein solcher Anlass gilt insbesondere
a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Auftraggebers bzw. das Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse oder
b) der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieser AGB durch den Auftraggeber oder
c) wenn der Nutzer mit der Bezahlung der geschuldeten Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat in Verzug kommt.
Zahlungsbestimmungen
Das Honorar ist bis zum auf der Rechnung angeführten Datum ohne Abzug der Bankverbindung von DIEGANZE.INFO zu überweisen. Bei Zahlungsverzug ist DIEGANZE.INFO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent plus dem jeweils gültigen Basiszinssatz der OeNB zu verrechnen. Ab der zweiten schriftlichen Mahnung fällt außerdem jeweils eine Mahngebühr von EUR 5.- an.
Im Streitfall ist immer der Auftragsgeber als Vertragspartner Zahlungsverpflichtet, selbst wenn dieser im Auftrag eines Dritten die Dienste von DIEGANZE.INFO in Anspruch nimmt (Werbeagentur,…)
Die Honorierung von DIEGANZE.INFO durch den Auftraggeber ist unabhängig vom Umfang der Weiterverbreitung sowie von den redaktionsrelevanten Ausstrahlungsentscheidungen der Hörfunksender oder anderer Medien. Davon ausgenommen sind Presseaussendungen, für die der Auftraggeber vor Arbeitsantritt schriftlich die Zusatzleistung "Veröffentlichungsanalyse inklusive Veröffentlichungsgarantie" bucht.
Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigung für Dienste und Produkte richten sich grundsätzlich nach gesonderten vertraglichen Regelungen und sind im Arbeitsauftrag schriftlich festgehalten.
Exklusiv-Vereinbarungen mit Medien
Das gleiche gilt für Exklusiv-Vereinbarungen zwischen DIEGANZE.INFO und einzelnen Medien. DIEGANZE.INFO kann für besprochenes aber nicht geliefertes Material nicht zur Verantwortung gezogen werden und gibt auch zu keinem Zeitpunkt eine Gewährleistung über die Erbringung, die tatsächliche Exklusivität, die Qualität, die Richtigkeit oder irgendeines anderen Aspektes des zur Verfügung gestellten Materials.
Exklusiv-Vereinbarungen mit DIEGANZE.INFO sind immer individueller Natur und bedürfen unbeingt und immer vorab der Schriftform. Als Grundlage für Exklusiv-Vereinbarungen gelten immer und ausschließlich die AGBs von DIEGANZE.INFO wobei für Medien und Mitarbeiter von Medien die gleichen Pflichten und Rechte gelten wie für andere Nutzer von DIEGANZE.INFO
Vertragsdauer
Dieser Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann zu jedem Zeitpunkt von beiden Seiten fristlos gekündigt werden.
Allgmeines
Sollten Teile dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unangetastet. In diesem Fall wird die ungültige Bestimmung durch eine ersetzt, die in Sinn und Zweck der außer Kraft gekommenen Bestimmung in rechtswirksamer und wirtschaftlicher Weise am nächsten kommt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sich jeder Zeit ändern. Es gilt der hier veröffentlichte letzte Stand. Sollte vom Nutzer kein schriftlich eingereichter Einspruch an DIEGANZE.INFO übermittelt werden, gelten Änderungen in diesen AGB als akzeptiert.
Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien.
