Reporter ohne Grenzen präsentiert Rangliste zur Pressefreiheit
Österreich rutscht fünf Plätze ab
Im weltweiten Ranking zur Pressefreiheit rutscht Österreich von Platz 11 auf Platz 16 ab und verliert damit seine bislang gute Situation – das verkündet die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) heute, Donnerstag und spricht von einer ‚massiven Verschlechterung‘. Österreich zählt damit ab sofort zu jenen Ländern, die mit einer ‚ausreichenden Situation‘ zur Presse- und Informationsfreiheit beschrieben werden. Erstellt wird die Rangliste durch 117 Fragen, die an JournalistInnen, Medienhäuser und BürgerreporterInnen in 180 Ländern gerichtet werden und auf ihre berufliche Situation abzielen. Ausschlaggebend für das Ergebnis sind Faktoren wie Pluralität in der Medienlandschaft, die Unabhängigkeit von Medien von Politik, Wirtschaft oder Religion, eine etwaige Selbstzensur sowie Gewalt gegen JournalistInnen. International am besten abgeschnitten haben Norwegen, Finnland und Schweden. Ebenfalls in die Top Ten schafften es außereuropäische Länder wie Neuseeland auf Platz sieben, Jamaika auf Platz acht sowie Costa Rica auf Platz 10. Stark verloren haben Ungarn und Serbien mit jeweils 14 Plätzen und Malta mit 12 Plätzen. Die Verschlechterung Österreichs im Ranking liegt laut Reporter ohne Grenzen im weltweit traurigen Trend und ist dem politischen Klima geschuldigt. Rubina Möhring, Präsidentin ROG Österreich:
„Wir sehen ja auch an der Medienpolitik der Regierung, dass wir als JournalistInnen sehr vielen Einschränkungen, Vorwürfen und Diffamierungen ausgesetzt sind. Dazu beigetragen haben die Angriffe auf Armin Wolf, in erster Linie seitens der FPÖ. Aber auch die Angriffe auf den ORF durch Bundeskanzler Kurz, der gegenüber ORF eins gesagt hatte: Das stimmt alles nicht, was hier gesagt wurde. – Es stimmte doch. Wir kennen die Angriffe auch von der FPÖ. Es war damals [Norbert] Steger, als er noch nicht Aufsichtsratsvorsitzender des ORF war. Dieser hat damals unseren ORF-Korrespondenten in Budapest abgekanzelt, weil dieser professionell und distanziert berichtet hatte und er [Steger] sich wohl einen Jubelbericht zur Wiederwahl von Orban erwartet hatte.“
Wichtig ist das Ranking, weil Presse- und Informationsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie gelten und somit Schlüsse über den aktuellen Status der jeweiligen Landespolitik zulassen. Reporter ohne Grenzen verzeichnet etwa seit Beginn der ÖVP-FPÖ-Koalition häufiger direkte Angriffe seitens der Politik auf Medien und Medienschaffende. Dadurch entstehe ein Klima der Einschüchterung, das zu Selbstzensur bei den JournalistInnen führen kann und unabhängigen Journalismus erschwert. Besonders kritisiert wird die Weisung von Innenminister Herbert Kickl an die Polizei, von ihm als kritisch definierte Medien von Informationen fernzuhalten. Fritz Hausjell, Medienforscher an der Universität Wien, zieht Parallelen zur früheren schwarzblauen Regierung:
„Fünf Ränge zu verlieren, lässt für eine moderne Demokratie tatsächlich die Alarmglocken schellen. Zur Erinnerung: Es gibt dieses Ranking seit 2002 und wir sind in Österreich damals ziemlich schlecht gestartet. Während der Regierungszeit von Schwarz-Blau Eins und Zwei waren wir konstant auf den Plätzen 16 und 17. Wir sind jetzt innerhalb eines Regierungsjahres von Schwarz-Blau oder Türkis-Blau wieder dort gelandet. Und dabei haben wir noch kein [neues, Anmk.] ORF-Gesetz, wir haben nur die Diskussion dazu.“
Gefordert sind durch die veränderte Situation laut Hausjell nicht nur die Medien selbst, sondern auch das Publikum. Durch den Kauf von ausgewählten Medien können Einzelpersonen gezielt Medien finanziell unterstützen und somit finanzielle Unabhängigkeit fördern. Ebenfalls könne sich jeder Einzelne zivilgesellschaftlich einbringen, etwa bei NGOs oder durch die Unterstützung von Petitionen zum Thema. Ein weiterer Schritt wäre außerdem Medienkompetenz als eigenständigen Punkt ins Bildungssystem aufzunehmen und somit den kritischen Umgang mit Medien zu fördern sowie eine qualitativ hochwertige öffentliche Diskussion darüber. Für die nächste Zeit rechnet Rubina Möhring aber mit wenig Veränderung und ortet Handlungsbedarf:
„Also ich habe eine große Sorge, dass es nicht besser wird. Wenn wir uns die derzeitige Debatte um den ORF anschauen, soll das offensichtlich dahin führen, dass der ORF verstaatlicht wird. Im Moment ist er eine öffentlich-rechtliche Anstalt und gehört der Gesellschaft per se. Wenn der ORF aus dem Budget der Regierung gezahlt wird, wird er ein Staatsfernsehen werden. Diese ganzen Verdrehungen, die bei der Diskussion um die Gebühren laufen, zeigen ja auch, dass die Gebühren abgeschafft werden sollen. Nochmal: Die Gebühren gehen nicht zu hundert Prozent an den ORF – leider, denn sonst ginge es dem ORF besser. Sondern ein Teil geht an die Bundesländer für Kulturangelegenheiten, wo nichts dagegen ist. Aber muss das jetzt gerade von den ORF-Gebühren gezahlt werden? Ein weiterer Teil geht an die Post und somit geht da schon einiges verloren, bevor für den ORF etwas übrig bleibt. Zur Medienförderung, die eine ganz seltsame Struktur in Österreich hat: Da werden zum Beispiel Zeitungen und Publikation wie ‚Zur Zeit‘ von der FPÖ, ‚Weltblick‘ oder ‚unzensuriert‘ finanziert – das ist ja eigentlich unglaublich, weil das parteipolitische Organe oder einer Partei sehr nahe stehende Organe sind. Was darin steht, hat mit objektiver Berichterstattung überhaupt nichts zu tun, sondern befindet sich schon eher im Nahebereich der Hetze. Da müsste eine Reform stattfinden, was wie ich annehme nicht unter dieser Regierung passieren wird, weil es ja ganz praktisch ist. Aber da müsste man auch seitens der Zivilbevölkerung darüber nachdenken, wie man das besser regeln kann und Vorschläge machen, die dann zumindest beantwortet werden müssen.“
